Frage von Dieter H. • 30.03.2023
Antwort von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2023
Für die Jahre 2025 und 2028 sind weitere Anhebungen aller Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen.
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Frage von Manuela W. • 30.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 31.03.2023
Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.
Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 30.03.2023
Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.
Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.04.2023
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.04.2023
Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023
Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.