Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ja. Wir wollen, dass die Bevölkerung gerade auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben.
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Das Klimageld ist nach unserer Auffassung ein zentrales Element bei der sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung.
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Ohne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht gehen. Details fOhne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht geheninden sie im ausführlichen Text.