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Wir arbeiten kontinuierlich daran, Lösungen zu finden, die sowohl den berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch der finanziellen Stabilität des Landes gerecht werden

Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen

Für die aktuelle Situation gilt es, die Entwicklungen am Golf abzuwarten. Würde die Versorgung der Weltmärkte länger negativ beeinflusst, müsste sich die Bundesregierung mit der Situation noch intensiver befassen, denn hohe Energiepreise in Deutschland sind unter anderen Faktoren auch dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft zuletzt nicht gewachsen ist.

In den Konzepten für einen Mietendeckel, die wir diskutieren, wird Neubau ausdrücklich ausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass Investitionen in zusätzlichen Wohnraum unattraktiv werden.

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.

Die Alternative für Deutschland hat eine pazifistische Grundausrichtung.