Antwort 24.07.2026 von Daniel Peters CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden.
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Antwort 27.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.
Antwort 27.07.2026 von Markus Ferber CSU
Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.
Antwort 25.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Wir haben die AfD zu einem Duell aufgefordert.
Antwort 24.07.2026 von Christian Hirte CDU
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.
Antwort 24.07.2026 von Josef Simon Lausch FREIE WÄHLER
Sehr geehrter Herr Bender,
die Freien Wähler, aber auch ich persönlich sprechen uns eindeutig gegen die geplanten Verschärfungen aus.