Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland
Ihre Vermutung trifft nicht zu. Ich bin gesetzlich krankenversichert.
Mein Ziel ist eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen.