Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marek Erfurth
Antwort von Marek Erfurth
AfD
• 18.07.2025

Die derzeitige Praxis, Bewerbungskosten nach § 16 Absatz 1 SGB II nur für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu erstatten, ist juristisch nachvollziehbar, aber politisch und sozial nicht überzeugend

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 16.07.2025

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 15.07.2025

Die Übernahme von Bewerbungskosten durch die Jobcenter ist generell restriktiv geregelt. Es braucht letztendlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Portrait von Maik Kowalleck
Antwort von Maik Kowalleck
CDU
• 16.07.2025

Mit dem Aufleben der Kampagne „Grünes Herz Deutschlands“ muss eben auch eine Offensive in Richtung Gastfreundlichkeit und einfacher Bezahlung verbunden sein. Das stärkt sowohl den Einzelhandel als auch die Gastronomie sowie die Kundenzufriedenheit.

Frage von Reinhold S. • 14.07.2025
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 15.07.2025

Erlauben Sie mir, zur Klärung einige grundlegende Überlegungen zur Rolle von Artikel 38 des Grundgesetzes sowie zum Verhältnis zwischen Gewissensentscheidungen und Fraktionsdisziplin auszuführen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 16.07.2025

Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.

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