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Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.

Fehlsteuerung ernst nehmen, aber Reformen fachlich und rechtssicher angehen.

Die AfD lehnt geplante Kürzungen der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ab und bezeichnet diese als Benachteiligung.

Patientinnen und Patienten sollten nicht vor die Wahl gestellt werden: kostenlos digital oder kostenpflichtig analog. Digitalisierung muss entlasten und Versorgung verbessern – nicht neue Hürden schaffen.

Familienversicherung bleibt bestehen: Änderungen müssen sachlich und sozial ausgewogen geprüft werden

Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.