Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Frage der äquivalenzgewichteten Einkommensgrenze wurde im Gesetzgebungsverfahren durchaus diskutiert. Sie wurde jedoch aus Vereinfachungsgründen verworfen, um die Prämie administrativ einfach und schnell auszuschütten.
Ihre Darstellung weise ich entschieden zurück.
Osteopathie bleibt auf der Agenda, neue Beschlüsse gibt es aber noch nicht, weil derzeit andere GKV-Entscheidungen Vorrang haben.
Diese Steuergelder sollten besser in unsere Straßen, Brücken und Schienen fließen.
Die Prämissen Ihrer Fragen sind falsch: AfD-Steuerforderungen sind kein Libertarismus, NATO-Kritik keine Russland-Nähe.
Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.