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Ich selbst plane die Notfallreform nicht, die Planung liegt beim BMG.

Psychotherapie bleibt. Panik hilft nicht, eine stabile GKV schon.

Gute Kieferorthopädie darf nicht am Titel scheitern, qualifizierte Master müssen weiter behandeln dürfen.

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.