Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Es bleibt zu hoffen, dass in Budapest ein ähnlicher Erfolg für die EVP gelingt wie zuletzt bei den Parlamentswahlen in Polen. Auch wenn ich Herrn Orbán für einen schwierigen Partner halte, so sollte es trotzdem im europäischen Interesse sein, Ungarn weiter als Partner an der Seite der EU zu haben.
Ich kann Ihr Vorbringen nachvollziehen und teile Ihre Ansicht. Da es sich jedoch eher um eine Bundesangelegenheit handelt, würde ich Ihr Anliegen mit meinem Bundestagskollegen Leif Bodin MdB besprechen und ihn bitten Ihre Anfrage weiter zu bearbeiten.
Sie wenden sich in ihrer Anfrage direkt an die Gesundheitsministerin, daher wird die Anfrage auch im Gesundheitsministerium beantwortet.