Antwort 12.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind normaler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Natürlich ist grundsätzlich die Lieferung aller geeigneten Waffensysteme möglich - auch des Waffensystems "Taurus". Es steht jedoch fest, dass sich sowohl das Kriegsgeschehen in der Ukraine als auch der Verteidigungsbedarf des Landes erheblich verändert haben und die Lage weiterhin dynamisch bleibt.
Antwort 08.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Man sollte die Auswirkungen aber nicht überbewerten. Schließlich gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt, natürlich auch das Recht auf Leistungen erhält - unabhängig davon, ob dies zusätzlich bspw. Bundestagsabgeordnete tun oder nicht.
Antwort 14.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.