Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Wir stehen wie keine andere Partei hinter unseren Polizeibeamten.
Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.
Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
Ich setze mich für klare Substanzanforderungen, gerechte Steuerzuweisung und Gesetzesreformen ein, um Steuerschlupflöcher wie im Sachsenwald zu schließen.
Mit Herrn Broder habe ich in den vergangenen beiden Jahrzehnten kein Gespräch geführt
