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Die SPD steht für soziale Politik, die für alle sorgt

Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.

Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.

Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.

Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.

Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht