Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Pauschalisierungen in Debatten, Korruptionsverdacht und unregulierte Social Media schwächen das Vertrauen, auch wenn Verarbeitung und Konsum von Informationen heute sehr stark auf Vereinfachung, Verkürzung und Zuspitzung setzen
Antwort 18.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Der Übergang kann in manchen Fällen tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung führen. Die Linke hat davor lange gewarnt und konkrete Maßnahmen dagegen gefordert.
Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD
Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu überwinden.
Antwort 19.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unsere Migrationspolitik leitet das Konzept von Humanität und Ordnung.
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind