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Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.

Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.

Der Staat

Ich begrüße die Entscheidung, allerdings nicht primär aus haushälterischen Gründen, sondern weil es nicht die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu erziehen

Das ist die Professionalität der SPD.