Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
Die alten Prüfungsaufgaben sind bereits auf der Webseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) abrufbar.
Windkraft ist Pflicht für Klima & Unabhängigkeit. Aber: Nur mit Beteiligungsgesetz! Profite gehören Bürger:innen & Kommunen, nicht Konzernen.
Als Mitglied des Bayerischen Landtags habe ich leider keine direkte Möglichkeit, in diesen Beschluss einzugreifen oder ihn zu beanstanden, da die Honorarfestsetzung im Bundesrecht (SGB V) verankert ist. Ich habe Ihre Nachricht jedoch an meinen MdB Hans Koller weitergeleitet.
letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.