Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ekrem Ü. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Demir, kann man etwa einschätzen, wann das neue Staatsbuergerschaftsgesetz in kraft treten kann. Der Entwurf käme zur ersten Lesung am 10.11 laut einer Antwort von Ihnen…
Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Es ist laut Bundesinnenministerium geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft tritt.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Profilbild Dr. Ute Leidig
Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 26.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.

Frage von Rebekka R. • 15.10.2023
Sehr geehrte Frau Kopf, würden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.

Frage von Moritz H. • 14.10.2023
Wie bewerten Sie die vermeintliche Fortsetzung der Auszahlung von Entwicklungshilfen an Palestina/Gaza unter Betrachtung der jüngsten Entwicklungen? Wie steht dies im Interesse des Steuerzahlers?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.11.2023 von Svenja Schulze SPD

Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen.