Antwort 16.05.2024 von Tiemo Wölken SPD
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
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Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.
Antwort 19.10.2023 von Markus Ferber CSU
Doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Europaabgeordneter in keinerlei Hinsicht Einfluss auf die im Fall Assange relevanten Institutionen und Verantwortlichen habe.
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.