Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Journalist:innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Schutz von hinweisgebenden Personen ein.
m Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Julian Assange umgehend freikommt.
Dieses Bemühen werden wir fortsetzen. Auf schwere Missstände aufmerksam zu machen, darf nicht kriminalisiert werden. Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten.
