Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Die Vorschläge sind unterstützenswert, wenn der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Der digitale Euro darf Bargeld nicht ersetzen.
Die Kommission hat in den Mitgliedstaaten z.B. die EU-Brieftasche für digitale Identität in vier Großprojekten bereits erprobt.
In Bezug auf Robotik und künstliche Intelligenz sehen wir viele nützliche Anwendungen, setzen uns aber vehement für Transparenz bei der automatisierten Entscheidungsfindung und die menschliche Verantwortlichkeit für etwaige Fehler ein. Das gilt auch für digitale Geldtransfers.