Antwort 07.12.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.11.2023 von Clara Bünger Die Linke
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.
Antwort 19.12.2023 von Albrecht Glaser AfD
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
Antwort 20.11.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung auch mit den Stimmen der Unionsfraktion verabschiedeten Gesetz schaffen wir eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit für Ihre Arbeit.
Antwort 24.11.2023 von Johannes Fechner SPD
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.