Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit wird auch für Fälle gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden.
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Antwort 06.12.2023 von Hakan Demir SPD
Zur Einbürgerungsvoraussetzung zählt, dass Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen müssen und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und des künftig absehbar stark steigenden CO2-Preises soll ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) geschaffen werden, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten.
Antwort 06.12.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Antwort 22.03.2024 von Anja Schulz FDP
Auf den BAB besteht schon jetzt mehrheitlich ein Tempolimit. Durch fragliche Zahlen wird eine deutlich höhere Klimawirkung suggeriert.
Antwort 13.12.2023 von Emily Vontz SPD
Lobbyismus ist in der Tat sehr komplex, wird aber sehr häufig auch missverstanden.