Bündnis 90/Die Grünen haben das Klimageld als Vorschlag in den Koalitionsvertrag gebracht, um die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben und den zusätzlichen Preisanstieg durch die CO2-Bepreisung abzufedern. Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums
Inkrafttreten wird die neue Regelung am 1. Tag des siebten Monats nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Dies wird zeitnah geschehen, sodass die neue Regelung im ersten Quartal 2024 wirksam wird.
Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.
Für die AfD spielen die Rechte von Behinderten allerdings eine sehr große Rolle.
Wir setzten und als Bundestagsfraktion für Multilateralismus und die Weiterentwicklung der WTO ein und müssen als EU auf handelspolitische Lösungen drängen.
Die nächsten Arbeitsschritte liegen nun in der Hand des Ministeriums.