Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Daher müssen wir momentan davon ausgehen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine die russischen Truppen militärisch zurückdrängen kann.
Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenlast der Leistungsträger deutlich zu senken.
Jedoch kann ich Ihnen sagen, dass wir Grüne im Bundestag und überall für eine geordnete, rechtsstaatsbasierte und menschenrechtsorientierte Einwanderungs- und Migrationspolitik stehen.
Vor allem geht es hier nicht um eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Rentensystematik und um Finanzierbarkeit.
Das Klimageld ist als Kompensation künftiger Preisanstiege bei den Energiekosten im Koalitionsvertrag verankert, was ich ausdrücklich begrüße.