Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Ich administriere als MdL meine eigenen Kanäle in den sozialen Netzwerken, die dem sachlichen, respektvollen Austausch und der Information zu politischen Themen dienen – bzw. dienen sollen.
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Ein Inkrafttreten am 01.04.24 ist aber zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird auch bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein.
