Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien zur Bekämpfung von Hass unterstreicht die Balance zwischen Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.
Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.
Ihre Argumente finde ich auch gut. Trotzdem habe ich Bedenken. Ich bin immer nur dann für Verbote, wenn es keinen anderen Weg gibt. Für mich ist das das letzte Mittel.
Trotz starkem Gegenwind kämpfen wir Grüne fortgehend weiter für mehr Klimaschutz
Bislang fehlt uns leider die Unterstützung unserer Koalitionspartner, vor allem seitens der FDP, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.
