Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat entsprechende Gesetzesvorschläge auf allen Ebenen eingebracht
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Antwort 21.10.2025 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Antwort 11.10.2025 von Wiebke Knell FDP
Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD setzt sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ein.
Antwort 15.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.
Antwort 17.10.2025 von Katrin Staffler CSU
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht