Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.
Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften
Ich beantworte Fragen die mich über abgeordnetenwatch erreichen ab dem Zeitpunkt meines Mandats im Europaparlament. Ihre Frage fällt in den Zeitraum davor.
Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern
Aber gerne versuche ich, kurz Ihre Fragen zu beantworten. Von B90/Grüne unterscheidet die ÖDP sich in vielerlei Hinsicht:
Die europäischen Kulturen müssen unterstützt weden. Hierfür werden wir uns in den MFF-Verhandlungen einsetzen.