Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert.
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
1) Die CDU setzt sich für die Implementierung des Drittstaatenkonzepts ein
2) Die CDU steht für realistische Politik für die Bürger