Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere unterschiedlichen Auffassungen lassen sich an dieser Stelle wohl nicht ausräumen.

Die Begrenzung des Strompreises ist eine notwendige Überbrückung, langfristig wollen wir die Industrie durch den Ausbau der EE nachhaltig aufstellen.

Ich stehe auch mit der Organisation statefree im engen Kontakt, die solche Fälle weiter verfolgt. Gerne können Sie sich auch dort melden.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Anmerkungen zum Selbstbestimmungsgesetz. Meine Fraktion hat diese Problematik durchaus auf dem Schirm.

Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.