Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank D. • 06.09.2023
Antwort von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.03.2024 Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Frage von Sandra K. • 06.09.2023
Antwort von Udo Schiefner SPD • 06.10.2023 Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 11.09.2023 Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.
Frage von Kirsten W. • 06.09.2023
Antwort von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023 Die AfD zeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt. Ihre rechtsextremen Positionen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie dar.
Frage von Denise P. • 06.09.2023
Antwort von Joachim Konrad CSU • 07.09.2023 Deshalb werde ich die Petition unterstützen.
Frage von Karl A. • 06.09.2023
Antwort von Alexander Hofmann SPD • 07.09.2023 Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.
