Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 25.04.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Verkehrssicherheit und für die Erfassung von THC im Blut(-serum) wird nicht und wurde auch in der Vergangenheit nicht unterschieden, ob THC-Stoffe aus Nutzhanf-Sorten oder Medizinal- und Drogenhanf-Sorten stammen.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 18.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD

Da das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen wurde, können Änderungen lediglich über einen sogenannten Vermittlungsausschuss erzielt werden

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 06.05.2024 von Thomas Hitschler SPD

Ich kann nachvollziehen, dass die geltenden Regeln es Ihnen erschweren, gute Arbeitskräfte zu finden und zu halten.

Portrait von David McAllister
Antwort 07.06.2024 von David McAllister CDU

Für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auch künftiger Generationen wird diese Wahl eine Richtungsentscheidung!