. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.
Wie ich meine Reden aufbaue, welche Begriffe ich verwende etc. werde ich auch in Zukunft selbst entscheiden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch einen Untersuchungsausschuss ein.
Die Expert*innen haben dabei grundlegend drei Punkte empfohlen:
Volt spricht sich klar für eine Zweistaatenlösung aus.