Antwort 05.07.2024 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anstelle einer Anhebung des Bundeszuschusses halte ich eine gerechte Finanzierung der KV und PV durch die Einbeziehung aller Versicherten für den richtigen Weg.
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Antwort 26.01.2026 von Claus-René Schick SPD
Dennoch nehme ich das Anliegen ernst und gebe entsprechende Hinweise und Stimmungen auch in die Fraktion weiter.
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Antwort 15.03.2024 von Thorsten Frei CDU
Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von ihnen angesprochene Einführung von Quittungen im Rahmen der Polizeireform ist jedoch nicht als vermeidbare Bürokratie anzusehen, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien. Betroffene haben in Zukunft das Recht, eine Kontrollquittung zu erhalten, die die Gründe für die Kontrolle darlegt.