Mit der Staatsangehörigkeitsreform ändern wir unter anderem die Zugangsvoraussetzungen, den deutschen Pass zu erlangen.
Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.
Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Marktsegmentberechtigung an eine Person erteilt werden kann.
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
