Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 09.06.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die AFD zur Finanzierung von privaten Schulen wie Montessori oder Waldorfschulen. In welcher Form möchte die AFD mit diesen Schulen umgehen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.

Frage von Michael P. • 09.06.2024
Würden Sie eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen befürworten oder auf jeden Fall ablehnen?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 10.06.2024 von Fabian Gramling CDU

Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.

Frage von Edmund S. • 09.06.2024
Was ist ihre Lösung zur Beendigung des 92-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Wirtschaftsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?
Portrait von Renate Künast
Antwort 28.06.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.

Frage von Thomas H. • 08.06.2024
Bezug auf Ihre Antwort vom 17.05.24 auf meine Frage vom 03.05.24: Ist zu "befürchten", dass d. Generalbundesanwalt niemals zu Ermittlungsergebnissen kommen wird oder kommen soll? Was tut die SPD dann?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.

Frage von Bernd H. • 08.06.2024
Nach dem IDF-Angriff auf Rafah besteht in Gaza erneut ein erhöhter Bedarf an medizinischer Versorgung. Könnten sie sich deshalb für den Einsatz eines BW-Einsatztruppenversorgers in Gaza einsetzen ?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 08.07.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.

Frage von F. H. • 08.06.2024
Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost(mittel)europahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei fehlende außenpolitische Kompetenz. Wie sehen Sie die Bilanz der verfehlten SPD-Russlandpolitik?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 19.06.2024 von Ralf Stegner SPD

Ich persönlich sehe unsere Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik nicht als verfehlt an