(...) der Bund ist nur für Rauchverbote für Behörden, Bahnhöfe, Flughäfen und Gerichte zuständig. Für die von Ihnen genannten Einrichtungen liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern, so dass ich Sie bitte, sich an das zuständige Ministerium Ihres Bundeslandes zu wenden. (...)
(...) Am 23. Februar 2007 wurde ein grundsätzliches Rauchverbot für Speisewirtschaften, Diskotheken und Schankwirtschaften beschlossen, das zum 1. Januar 2008 in den meisten Bundesländern bestehen wird. (...)
(...) Die ALG-I-Position von Franz Müntefering teile ich heute sowenig wie 2003. Wir haben damals - wie Sie sich vielleicht erinnern - aus einer kleinen Minderheit in der SPD-Fraktion heraus zwar wesentliche Verbesserungen erreicht, u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Abed,
zunächst einmal hoffe ich, dass wir Ihren Vornamen, der ja sowohl männlich wie auch weiblich sein kann, richtig gedeutet haben. Dies aber nur vorweg.
(...) vorab sei direkt gesagt: Sie haben mich missverstanden. Mit meiner Überlegung, dass Deutschland und die EU sich stärker am Aufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligen könnten, ist überhaupt nicht impliziert, dass die Bundeswehr im Irak eingesetzt werden soll. (...)
Ich werde keine langen Erklärungen dazu machen. (...) Ich fand aber das Langzeitportrait von Till Räther in der Brigitte ganz gut, in dem die Entwicklung des letzten Jahres beobachtet wurde. (...)