Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Kantwill,

(...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)

(...) Es ist in der Tat üblich als Bundestagsabgeordneter einen Teil der Diäten an die eigene Partei zu spenden. Insgesamt entfielen im Jahr 2005 12,98 % der Einnahmen der SPD auf Spenden von Mandatsträgern. Diese Spenden sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt. (...)

(...) Die Linkspartei ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die von Konzernen und großen Unternehmen keine Parteispenden erhält. So nahm die Linke im Jahr 2005 etwa 35.000 Euro und im Jahr 2004 etwa 44.000 Euro Spenden von juristischen Personen ein. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.12.07.

Unserem Büro liegt nun das Antwortschreiben vom Bundesministerium für Gesundheit vor. Um Ihnen dieses zu zusenden, benötige ich noch einige Angaben von Ihnen.