Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Peglau, lieber Uwe,

Seit Anfang Januar ist meine neue Hompage im Netz: www.holger-ortel.de

Mit freundlichen Grüßen

Holger Ortel MdB

(...) in der namentlichen Abstimmung am 19. Mai 2006 über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) habe ich - wie die gesamte Fraktion der FDP - mit „nein“ gestimmt. Wir haben dieses Gesetz entschieden abgelehnt! (...)

Eine Erklärung könnte sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eine richtige, notwendige und gute Investition in die Zukunft unseres Landes machen: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung. (...)

(...) Ich weiß den Beitrag zu schätzen, den die Pensionäre im Zuge der notwendigen Reformen erbringen. Alle Einschränkungen für gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte wurden annähernd wirkungsgleich auf die aktiven und pensionierten Beamten übertragen. Für aktive Beamte kommen Arbeitszeiterhöhung und vergleichsweise geminderte Aufstiegschancen hinzu. (...)

(...) Wie Sie aber sicherlich inzwischen selbst erkennen, ist die Forderung nach einem Einstampfen der ZÜP nicht realistisch und auf dem politischen Wege aussichtslos. (...)

(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)