Die Frage des Hochzeitsvisums wurde bisher noch nicht festgelegt - ich halte es aber für plausibel, dass die Abschaffung des Sprachnachweises sich auch auf diesen Bereich erstreckt.
Eine Niederlassungserlaubnis ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung. Sie sprechen aber zu Recht an, dass nicht aus allen Aufenthaltstiteln heraus die Einbürgerung möglich ist
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.
Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.