Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Schörnig
Antwort 19.03.2006 von Werner Schörnig ÖDP

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen unsrerMeinung nach erleichtert und auf Kreis- und Ortschaftsebene neu eingeführt werden.

Antwort 15.03.2006 von Gerald Grünert Die Linke

Ja. Seit März 2002 haben Arbeitslose mit Anspruch auf Lohnersatzleistungen Recht auf einen Vermittlungsgutschein (VGS), sofern sie nach drei Monaten noch nicht vermittelt wurden (§ 421g SGB III9. Gleiches gilt für Arbeitnehmer in ABM.