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Katherina Reiche
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Frage von Horst D. •

Frage an Katherina Reiche von Horst D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Reiche.

In den vergangenen zwei Jahren ist das Einkommen der Rentner, so auch meins, ständig auf die eine oder andere Weise gekürzt worden.
Hier nur die einschneidenden Kürzungen:
Im Jahre 2004 wurde der volle Krankenkassenbeitrag auf die Betriebspension eingeführt, was im Ergebnis eine spürbare Kürzung meines Einkommens zur Folge hatte.
Im Juni 2004 wurde das Gesetz zur nachgelagerten Besteuerung der Renten eingeführt mit der Ankündigung eines sukzessiven Überganges von der alten zur neuen Besteuerung!
Verabschiedet wurde, in Bezug auf die Renten aber eine Änderung des „Ertragsanteils“ von 30% auf 50%, was in meinem Fall eine Erhöhung der Steuer um 150% bedeutet! Was ist daran sukzessive?
Es kommen diverse Nullrunden in der Vergangenheit und wohl auch in der Zukunft hinzu. Es kommen Abgaben hinzu, die die Rentner gar nicht betreffen z.B. Krankengeldzuschlag. Diese Liste wird von Tag zu Tag länger!
Als besonders enttäuschend empfinde ich die ständig erneute Beschneidung meiner Rente vor dem Hintergrund meines Lebenslaufes, der mich als 16-jährigen zunächst in ein so genanntes Speziallager der Sowjets brachte und danach für drei Jahre zur Zwangsarbeit nach Sibirien. Für mich, als Schüler zum Zeitpunkt meiner Verschleppung, wirkt sich diese Zeit nicht auf die Höhe meiner Rente aus.
An die Stelle einer irgendwie gearteten Würdigung dieser unverschuldeten Leidenszeit bei der Bemessung der „Alterseinkünfte„ werden diese ständig weiter eingeschränkt.
Was ist eigentlich zum Stand der Diskussion um die so genannte Ehrenpension zu sagen?

Mit freundlichem Gruß

H. Dettmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dettmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In diesem Jahr musste der Rentenbeitrag leicht erhöht werden. Gleichzeitig werden wir das, was wir uns unter dem Stichwort "Rente mit 67" vorgenommen und im Koalitionsvertrag und darüber hinaus verabredet haben, Stück für Stück in praktische Politik umsetzen. Das ist ein moderater Weg, der den Interessen der Rentner und der Beitragszahler gerecht wird.

Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. Rentenerhöhungen können wir weder beschließen noch versprechen. Klar ist aber: Wenn wir weiterhin den Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und der finanziellen Konsolidierung beschreiten, dann ist das gut für die Entwicklung der Renten. Daran arbeiten wir.

Wir wissen, dass wir etwas für die Opfer der Diktatur in der DDR tun müssen, insbesondere für diejenigen, die langjährige Haftstrafen auf sich nehmen mussten. Kaum jemand kann heute ermessen, was das bedeutet hat. Deshalb haben wir uns dazu bekannt, die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufzustocken und die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. Wir wollen auch eine Opferpension einrichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von einigen ostdeutschen Bundesländern liegt bereits auf dem Tisch.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche