Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es nicht für zielführend, wenn sich verschiedene Gruppen (Beamte, Arbeiter, Angestellte) gegenseitig ihre vermeintlichen Privilegien in Teilbereichen des Systems neiden. Ich bitte Sie stattdessen darum, uns bei dem politischen Ziel zu unterstützen, eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme zu schaffen, an der sich alle beteiligen und an der alle gleichermaßen profitieren, Angestellte, Beamte, aber auch Abgeordnete und Selbstständige. (...)

(...) Wir brauchen eine grundlegende Reform der Versorgung und der Krankenversorgung i.S.e. Einbeziehung von Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung. Leider ist die -jedenfalls für den Berreich der Versorgung- hierfür notwendige 2/3-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. (...)

(...) Hiermit existiert bei aller Kritik an Einzelentscheidungen ein Mechanismus, der das "Recht des Stärkeren" zwar nicht aufhebt, aber multilateral einbindet. (...) Ein gerechtes Handelssystem setzt jedoch voraus, dass möglichst alle Teilnehmer von den Handelsregeln profitieren. (...)

(...) Ihrer Kritik am bestehenden Scheidungsrecht kann ich mich nicht anschließen. Wenn sich ein Ehepartner wirklich scheiden lassen will, dann kann ihn niemand zur Fortsetzung der gescheiterten Ehe zwingen. (...)

(...) Nach langer, gründlicher Überlegung habe ich trotz grundlegender Bedenken bei der namentlichen Abstimmung der „Rente ab 67“ zu gestimmt, nachdem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen bei einer entsprechenden Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich unterlegen war. (...) Da das geplante Gesetzesvorhaben trotz weiter bestehender Bedenken für mich nicht den Rang einer „Gewissensentscheidung“ hat, habe ich als Mitglied der Fraktion zugestimmt. (...)

(...) Mit Ihrer Feststellung über die Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre haben Sie prinzipiell recht. Bitte bedenken Sie aber auch Folgendes: (...)