Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.05.2024

Wir Grüne stimmen Ihnen absolut zu, dass unser Sozialstaat deutlich unbürokratischer werden muss. Wir brauchen Sozialleistungen, von denen die Menschen wissen, die sie leicht beantragen können und die unkompliziert zur Verfügung stehen. Daran arbeiten wir kontinuierlich.

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Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.11.2023

Ihre Idee, eine eidesstattliche Versicherung dergestalt abzugeben, ob sich etwas verändert hat oder nicht, finde ich nicht schlecht.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2023

Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 10.11.2023

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass ein uneingeschränkter Vergleich völlig unterschiedlicher Systeme der Alterssicherung nicht einfach möglich ist.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 23.04.2024

Höflich möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 27.09.2023 verweisen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 27.11.2023

Es wurden keine Gelder der Rentenversicherung entzogen. Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.

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