(...) Deshalb plädiere ich dafür, ohne Aufgeregtheit das Für und Wieder dieser Maßnahme sachlich zu bewerten und auf dieser Grundlage ebenso sachlich die gesetzliche Regelung zu erlassen, deren Fehlen der BGH aufgezeigt hat. Ob hierzu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist derzeit selbst umstritten und bedarf einer eingehenden Klärung. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,
(...) Ihre Argumentation dass Raucher früher stRauchernd somit die Rentenkassen entlasten, ist makaber. Allerdings gibt es Berechnungen, die das mit einbeziehen. (...)
(...) Im übrigen darf nicht vergessen werden, dass ein Einsatz der Tornados die Sicherheit der ISAF-Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung erhöht. (...)
(...) ich werde gegen einen Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen. (...) Hinzu kommt, dass die Arbeit der vor Ort tätigen NGO´s, die uns auch bitten sich nicht zu beteiligen, unnötig gefährdet würde. (...)
(...) Als Handwerker, der einen Nebenberuf ausübt, sind Sie gesetzlich zur Mitgliedschaft in der HWK verpflichtet und haben einen Mitgliedschaftsbeitrag zu entrichten, der sich an den Einnahmen Ihres Gewerbes erschließt. Die Gesetzgebung schreibt vor, dass Handwerker, die ihren Beruf selbstständig (im stehenden Gewerbe) ausüben in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. (...)