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Wolfgang Beuß
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Frage von Rasmus H. •

Frage an Wolfgang Beuß von Rasmus H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Beuß,

heute Morgen (25. April) habe ich in einem Artikel des Abendblattes unter der Überschrift "CDU: ´Bildungssparen’ für Studiengebühren“ Ihr Statement gelesen, in dem Sie einen Mentalitätswechsel einfordern, dass nicht mehr der Staat für die gesamte Hochschulfinanzierung aufzukommen habe.

Diese Aussage hat mich sehr stutzig gemacht. Denn gerade die Devise, Bildung kostenfrei anzubieten, hat unsere skandinavischen Nachbarn zu den reichsten Regionen Europas gemacht. In Dänemark etwa zahlt das Gemeinwesen Studiengehälter anstatt Gebühren zu verlangen. Eine Bildungsoffensive als Antwort auf die Globalisierung, die in den nächsten Jahren noch einmal hochgefahren werden wird – übrigens von einer konservativen Regierung.

Meine kurze Frage lautet deshalb: Wie soll eine Stadt wie Hamburg im Wettbewerb mit anderen Metropolen wie etwa Kopenhagen bestehen können, wenn sich der Staat weiter aus der Bildungsfinanzierung zurückzieht?

Das Beispiel Kopenhagen habe ich gewählt, weil ich in meinem Bekanntenkreis mittlerweile mehrere Personen kenne, die Hamburg dorthin verlassen haben, weil es dort anscheinend bessere Perspektiven für Akademiker und qualifizierte Fachkräfte gibt. Die eine Person ist Mathematiker, die andere Physiker.

Mit freundlichen Grüßen,

Rasmus Helt, Student der Hamburgischen Universität, www.peperoncini.de

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Helt,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema „Bildungssparen“.

Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Argumente für und gegen Studiengebühren aufführen. In meinen zahlreichen Antworten und Aussagen zu diesem Thema, auch in diesem Forum, habe ich wiederholt dargelegt, warum ich mich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Einführung von Studiengebühren eingesetzt habe. Übrigens stets unter der Vorraussetzung, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. In der Praxis schlägt sich diese Sozialverträglichkeit heute in den bekannten Darlehnmodellen, in den Härtefallregelungen oder der Kappungsgrenze nieder.

Mit der Einführung von Studiengebühren hat sich die Stadt Hamburg nicht, wie von Ihnen unterstellt, weiter aus der Bildungsfinanzierung zurückgezogen. Vielmehr stellen die Gebühren für die Hochschulen der Hansestadt dringend benötigte Einnahmen dar, die sie - zusätzlich zu den unveränderten staatlichen Zahlungen - direkt in die Verbesserung der Lehre investieren werden. Nur durch eine Qualitätssteigerung in der Lehre wird es uns gelingen, die hohen Abbrecherquoten und das Durchschnittsalter der Absolventen zu senken sowie insgesamt die Absolventenzahl deutlich zu erhöhen. Unser Ziel ist es ja gerade, den Wissenschaftsstandort Hamburg aufzuwerten, ihm auch international Attraktivität und Strahlkraft zu verleihen.

Dieses Ziel verfolgt auch die aktuelle Initiative der CDU-Fraktion zum Thema „Bildungssparen“. Wir möchten, dass der Staat sich beim Thema Ausbildung engagiert und die Bürger unterstützt, die erkannt haben, dass sich eine Investition in Bildung auszahlen wird. Wir sind der Meinung: eine exzellente Ausbildung ist noch immer die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Insofern ist der aktuelle Antrag zum „Bildungssparen“ ein Beispiel dafür, dass wir als CDU-Fraktion Eigenverantwortung in Bezug auf die Schaffung optimaler Startchancen für ein Leben in unsere Gesellschaft sinnvoll finden und fördern wollen. Unter dieser Förderung verstehen wir: nicht der Bürger allein trägt die Verantwortung für die Bildungsinvestition, sondern der Staat hat die Aufgabe, zum Beispiel durch steuerliche Erleichterungen ähnlich dem Wohnungsbauförderungsgesetz, die Bürger dabei zu unterstützen und auf diesem Wege zum Bildungssparen zu motivieren. Nur so gelingt es unserer Meinung nach, langfristig Bildung auf hohem Niveau für alle zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß