Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei der Planung von Radwegen die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und städtebauliche Aspekte gegenüber der Verkehrssicherheit nachrangig behandelt werden. (...) Die von Ihnen angesprochene Straße "Am Sandtorkai" ist eine Hauptverkehrsstraße, die leistungsfähig ausgebaut wurde, um den Ziel- und Quellverkehrs der HafenCity und Speicherstadt sowie Funktionen für den Durchgangsverkehr zu erfüllen. (...)

(...) Sie nehmen Bezug auf Gegensteuerungsmaßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen, dem so genanntem „Carbon Offset“. Geplant ist, die Investitionen haushaltsneutral zu gestalten. (...)

(...) Die Veröffentlichung des ersten Gaspreisvergleichs durch das Bundeskartellamt Ende Dezember letzten Jahres und die sehr rege Nachfrage durch die Bevölkerung hat aufgezeigt, dass es von Seiten der Verbraucher ein großes Interesse an Preisvergleich und -transparenz gibt. Auch der am 19. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene RFID-Technik stellt eine neue Qualität dar. Ich halte sehr viel vom Datenschutz und befürchte, dass dieser durch die Anwendung der RFID-Technik nicht mehr sichergestellt werden kann. (...) Aus meiner Sicht überwiegen die Nachteile, deshalb lehne ich einen generellen Einsatz der RFID-Technik ab. (...)

Sehr geehrter Herr May,

Mobbing am Arbeitsplatz stellt eine besondere Form von Diskriminierungen und eine klare Verletzung der Menschenwürde dar. Ich habe Ihr Anliegen an das BMFSFJ weitergereicht.

Mit freundlichen Grüßen,

(...) Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat daher in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am gestrigen Tag, 13. März 2007, entschieden, dass die Rückführung aus Afghanistan stammender Familien mit Kindern für ein Jahr ausgesetzt wird. Für alle anderen Personen und Personengruppen aus Afghanistan werden die im Juni 2005 beschlossenen Rückführungsgrundsätze weiter umgesetzt. (...)