(...) ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die seit der Bahnreform von 1994 vorgenommene Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG bislang positive Effekte mit sich gezogen hat und richtig war. Dazu gehört beispielsweise eine Entlastung des Haushalts, die dem Steuerzahler zugute kommt. (...)
(...) Die Bahn bemüht sich seitdem besonders, die Kundenorientierung in den Vordergrund zu stellen. Wenn jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn durch privates Kapital gesteigert werden soll, muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt. (...)
(...) Aber auch hier steigt die Zahl der NichtwählerInnen. Nach unseren vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort wissen wir, dass ein Großteil dieser Personen Politik/er/verdrossen ist und angefangen hat, an unserer Demokratie zu zweifeln. Aufgrund dieser Tatsachen hatten wir uns im Dezember 2004 entschlossen, eine neue Partei zu gründen, die als einen der wichtigsten Eckpfeiler die Integration der Nichtwähler vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) Unser Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ist es, dass der Einzelne in unverschuldeter Benachteiligung alle Unterstützung bekommt, wenn er sich in gleichem Zug auch selbst um seine Zukunft bemüht. Diesen beiden Grundpfeilern widerspricht das bedingungslose Grundeinkommen oder "Bürgergeld": Wenn ein Mensch bedingungslos den Anspruch darauf hat, ist der Anreiz selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen dahin. Und der Staat tut damit kund, dass auch er kein Interesse mehr hat, dem Betroffenen dabei zu unterstützen. (...)