Antwort 30.11.2007 von Franz Thönnes SPD
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2007 von Ernst Burgbacher FDP
(...) ich bleibe bei der Forderung, für Hotel und Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern. Dies ist aus Wettbewerbsgründen im europäischen Binnenmarkt notwendig, denn fast alle unsere Nachbarländer wenden den reduzierten Satz an. (...)
Antwort 26.04.2007 von Petra Merkel SPD
(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)
Antwort 19.04.2007 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
Antwort 05.06.2007 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Weiterhin geben Sie an, dass die westlichen Pharmakonzerne die Behandlung von Kranken in der Dritten Welt verhinderten, da man mit diesen kein Geld verdienen könne. Auch dies ist zu verneinen. (...)
Antwort 16.04.2007 von Björn Fecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen die Anzahl der Studierenden erhöhen statt sie durch Studiengebühren auszugrenzen. Der Zugang zu Bildung und einer guten Ausbildung muss auch weiterhin kostenlos sein und darf sich nicht nach der sozialen Lage des Elternhauses richten. (...)