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Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.

Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.

Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.

Beim Thema digitale Identität und Digital Wallet sind mir Freiwilligkeit und Antidiskriminierung wichtig. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns besonders dafür eingesetzt, dass Cybersicherheit und Vertrauenswürdigkeit gerade im Hinblick auf die Zertifikate berücksichtigt werden.

Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.