Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Kreis der Empfangsberechtigten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in §1 AsylbLG abschließend geregelt.

Im Finanzausschuss haben wir heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufhebung der in § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG verankerten Verlustverrechnungskreise fordert.

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.

ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.

Ich nehme die Gefahr des gläsernen Bürgers ernst und setze mich gemeinsam mit meiner Partei für den Erhalt des Bargelds und größtmöglichen Datenschutz ein.

Ich lehne das Vorhaben ab.