Wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei sollten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung gelten, wie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch.
Leistungsberechtigte, die keine reguläre Arbeit finden, sollen bereits nach geltender Rechtslage an Maßnahmen der Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, um ihre individuelle Chance auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern
Die AfD strebt Regierungsverantwortung an.
Das Problem auf der Strecke ist wie folgt: Die DB Regio hat technische Probleme mit den extra für diese Fahrstrecke angeschafften Zügen des Anbieters Skoda. Der Regionalexpress nutzt zwischen München und Nürnberg die Fernverkehrs-Trasse, auf denen auch die ICE fahren.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich beispielsweise die Bundeswehr auf den Weg gemacht hat und im März 2024 eine Strategie „Verteidigung und Klimawandel“ vorgelegt hat.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.