Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP
Bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage habe ich deutlich gemacht, warum wir das gesetzliche Rentensystem modernisieren und zukunftsfähig gestalten müssen
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Antwort 01.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Antwort 15.07.2024 von Rüdiger Lucassen AfD
Was bedeutet "extremistisch"?
Antwort 03.07.2024 von Malte Kaufmann AfD
Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.
Antwort 01.07.2024 von Ines Schmidt Die Linke
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“