(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der "Fraktionsdisziplin": Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch sehr intensiv in den Bundestagsfraktionen der Koalition diskutiert wird und weiß, dass auch einige Gesundheitspolitiker der SPD kritische Fragen zum Entwurf stellen. Es ist also gut möglich, dass sich hieraus noch Änderungen am Entwurf ergeben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. (...)
(...) Auf dem Arbeitsmarkt herrscht noch immer ein Jugendwahn. Wenn wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Ältere aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und durch jüngere Menschen ersetzt werden, dann muss jetzt ein Umdenkprozess beginnen. (...)
Sehr geehrter Herr Warnke,
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Klimawandel durch internationale Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen bekämpft werden sollte, eine Aufnahme des Klimaschutzes in die europäische Verfassung und in die UN-Charta sehe ich skeptisch. (...)
(...) Deutschland ist sich als Industrienation und Mitverursacher des Klimawandels seiner Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern, die bereits heute massiv unter den Veränderungen des Klimas zu leiden haben, bewusst. (...) Wenn die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam geholfen würde, könne verhindert werden, dass Millionen von Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. (...)