(...) Es würde die Bundeswehr in einen erweiterten Kriegseinsatz hineinziehen, der ihre Reputation im Norden des Landes schwächen und damit letztendlich auch dort die politische Lage destabilisieren würde. Ich gehe daher von meiner jetzigen Kenntnislage davon aus, dass ich der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in den Süden Afghanistans im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann. (...)
(...) Allerdings ist Ihre Behauptung, es sei in den letzten Jahren bei der Versorgung der Abgeordneten nichts geschehen ganz einfach unrichtig. Ich werde mich weiterhin für eine Reform der Versorgung einsetzen. (...) Es ist vielleicht nicht wichtig: Hätte ich meinen Beruf als Richter nicht aufgegeben, wäre meine Versorgung wohl eher besser. (...)
Sehr geehrter Herr Binder,
(...) Aus bildungspolitischer Sicht bedaure ich, dass das BAföG nach Kabinettsbeschluss vom 14. (...) Persönlich setzte ich mich durchaus für eine spürbare Erhöhung sowohl der Freibeträge als auch der Bedarfsätze ein, gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Studiengebühren: Studiengebühren sind sinnvoll, wenn sie unmittelbar den Universitäten zugute kommen und gleichzeitig für so genannte einkommensschwache Studierende keine unüberwindbaren Zugangsschranken darstellen. (...)
(...) für den Bau christlicher Kirchen werden auch keine Volksbefragungen durchgeführt und hier muss für alle das gleiche Recht auf Religionsausübung gelten. (...)
(...) Es geht dem Bauherr Ditib um einen repräsentativen Moschee-Neubau mit den religiösen islamischen Symbolen Kuppel und Minarett: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Deutschland, wo die freie Religionsausübung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Genau dies scheint aber einigen alteingesessenen Ehrenfeldern nicht zu gefallen. (...)