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Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

Dies alles ist in meinen Augen eher schädlich als nützlich.

Es ist doch nicht normal, dass sich klassische Mittelstandsfamilien heute nicht einmal mehr den Traum vom Eigenheim leisten können.

Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch ich haben da eine klare Haltung: wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht fortsetzen.

Auch die Werbung um Lehrer werden wir verbessern. Das wird mit speziellen Hochschulstipendien ebenso geschehen wie mit einem kürzeren Bewerbungsprozess. Vor allem aber brauchte es eine ehrliche Analyse des Bedarfs unter Berücksichtigung langzeiterkrankter Lehrer und eine rechtzeitige Ausschreibung.