Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
Gute Erzieherinnen und Erzieher werden auch in Zukunft gebraucht, nicht trotz, sondern gerade wegen der steigenden Anforderungen an frühkindliche Bildung und Betreuung
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Alle Informationen zur Umsetzung der Kindergarantie sind auf der Homepage des BMBFSFJ aufbereitet.
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten.