Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Altfallregelung der Innenministerkonferenz war ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung kommen mit klaren Eckpunkten: Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein. Sie wird nachgewiesen durch einen eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld, auch außerhalb der Migrantengesellschaft. (...)

(...) mit großer Sympathie habe ich Ihre E-Mail gelesen, in dem Sie sich eindringlich für eine wirksame Bleiberechtslösung für langjährig geduldete Menschen einsetzen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die von der Innenministerkonferenz im November 2006 getroffene Altfallregelung völlig unzureichend ist. (...)

(...) Wer an einem Integrationskurs teilnimmt, muss diesen erfolgreich abschließen. Eine bloße Teilnahme soll zukünftig nicht mehr ausreichen. (...)

(...) Das Bleiberecht steht unter der Bedingung, dass die betroffenen Ausländer in Deutschland wirtschaftlich und sozial integriert sind. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbstätigkeit gesichert wird, dass einfache Deutschkenntnisse der Familie vorliegen und dass die Ausländer seit längerem hier leben. (...)

(...) So sollte das Aufenthaltsgesetz 2004 die Praxis der Kettenduldung in Deutschland beenden. § 60a des Gesetzes sieht zwar weiter die Duldung in Form einer "vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung" vor. (...)

(...) in der Tat arbeitet die große Koalition aktuell an einem Kompromiss zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien, der im Paket mit Beschränkungen beim Familiennachzug und einigen integrationspolitischen Maßnahmen auch eine Altfallregelung zum Bleiberecht von Geduldeten enthalten soll. (...) In der modernen Welt kann es keine Abschottung geben, weder gegen Asylbewerber noch sonst. (...)