(...) Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der Nichtraucherschutz für mich ein zentrales Anliegen ist und ich weiter dafür streiten werde, dass Nichtraucher künftig stärker geschützt werden. Ich bin optimistisch, dass jetzt auch Deutschland im europäischen Vergleich auf dem Weg zu verbindlichen Regeln ist. (...)
(...) Herrn Kurnaz ist Unrecht geschehen - von amerikanischer Seite. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Herrn Kurnaz seinerzeit nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände als Sicherheitsrisiko eingestuft. (...)
Sehr geehrter Herr Peltason,
(...) Für die Linkspartei.PDS zählt die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, neben dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkter Demokratie, zu einem der wichtigsten politischen Ziele auf kommunaler Ebene. (...)
(...) Sicherlich muss die deutliche Reduzierung der Treibhausgase unser Ziel sein, dabei wird aber ein längerer Transformationsprozess benötigt um zu der notwendigen Umstellung zu kommen. Gerade in den noch nicht entwickelten Ländern (auch in Schwellenländern oder den osteuropäischen Ländern) steht der wirtschaftliche Aufbau (aus deren Sicht) im Vordergrund. (...)