(...) leider sind die Probleme des Tabak- und des problematischen Alkoholkonsums auf dem Verbotsweg nicht befriedigend zu lösen. Ein Verbot des Tabakanbaus und der Alkoholherstellung würde nicht automatisch dazu führen, dass kein Tabak und kein Alkohol mehr konsumiert würden. So lange eine Nachfrage nach diesen Produkten besteht, wird es auch immer Hersteller und Händler geben. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
Sehr geehrter Herr Bickel,
(...) Deswegen muss man die Frage nach einem Verbot solcher "Killerspiele" differenziert betrachten. Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass sich mir der Sinn solcher virtuellen Menschenjagden nicht erschließt und ja auch der Trend hin zu einer möglichst hohen Blutrünstigkeit dieser Spiele unbestritten ist. (...)
(...) Erhebliche Datenschutzprobleme sehe ich bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer zu koppeln. Es ist in meinen Augen verfassungswidrig, wenn die Religionszugehörigkeit gegenüber den Banken angegeben werden muss. (...)
(...) durch die Einführung des neuen Dienstplanmodells bei der Feuerwehr Hamburg wurden zwar die Arbeitszeiten der Mitarbeiter an das europäische Recht angepasst, die Aufgaben bleiben aber unverändert. (...)