Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wenn es bei dem Gesetz um einen Kompromiss zwischen der SPD und der Union handelt, haben wir der Reform dennoch einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Von besonderer Bedeutung ist, dass auch in Zukunft die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten errechnet werden, die Arbeitgeber in den Krankenversicherungsschutz eingebunden bleiben und alle Menschen in Zukunft krankenversichert sind. Auch wenn ich persönlich bestimmte Elemente der Reform, wie z.B. den Gesundheitsfond, für wenig sinnvoll halte, ist wichtig zu sagen, dass wir mit dem jetzigen Modell zentrale Forderungen der Union verhindern konnten. (...)

(...) Alle Theorien, wonach Killerspiele auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ohne Wirkung seien, wurden sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse, deren Täter Szenen aus Killerspielen „kopierten“, widerlegt. Kinder und Jugendliche müssen ein friedliches Konfliktlösungsverhalten lernen. (...)

(...) wie Sie auch selbst schon erwähnt haben, bin ich nicht gegen das neue Unterhaltsrecht und gehöre damit zu den gar nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Zweitfamilien eine Chance geben möchten. Am Wichtigsten ist mir jedoch, dass nun endlich alle Kinder in den 1. (...)

(...) Sie beziehen sich darauf auf mehrere Petitionen, die die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zur Rente mit 67 bzw. (...) Der Gesetzgeber sei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Überghangsregelung mit Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gefolgt. (...)

(...) ich habe in diesem Forum ja bereits deutlich gemacht, dass ich das Fremdrentengesetz (FRG) in der Sache für richtig halte. Der von Ihnen angesprochene Art. (...)

(...) Als weitere wichtige Verbesserung für Cuxhaven haben wir Abgeordneten in Land und Bund im gemeinsamen Zusammenwirken für unseren Wahlkreis erreichen könnten, ab dem kommenden Fahrplanwechsel komfortabel mit dem Metronom zwischen Hamburg und Cuxhaven fahren zu können. Für die Strecke zwischen Cuxhaven und Bremen ist uns dies bereits vor einiger Zeit gelungen. (...)