Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für uns ist eine restriktiver Handhabung der Betriebszeiten deBetriebszeiten des Flughafensiche Kompromiss.Die FDP Bremen kann sich einen Flugbetrieb zwischen 05:30 und 23:00 Uhr vorstellen, wenn und nur wenn es dafür im Gegenzug keine Ausnahmen mehr gibt, außer natürlich in Notfällen. Eine solche Regelung würde den Airport Bremen mit anderen norddeutschen Flughäfen, etwa mit dem Flughafen Hamburg in Bezug auf die Betriebszeiten wettbewerbsfähig machen. (...)

Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.

Sehr geehrter Herr Wenzel,

(...) Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt, weil auch kleine landwirtschaftliche Betriebe zur Produktion hochwertiger Lebensmittel, zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. (...) Eine Neuregelung der Agrardieselvergütung zugunsten kleinerer Betriebe ist aus meiner Sicht wünschenswert. (...)

(...) Möglich ist die Senkung der Mehrwertsteuer auch für einzelne Bereiche und fairgehandelte Waren oder auch für Wasser. (...) Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich im Bundestag aus ganz anderen Gründen gestimmt, wie auch die ganze bündnisgrüne Fraktion. (...)

(...) Bei der Abwägung der Maßnahmen im Bereich der Feinstaubfahrverbote stehen verständlicherweise die Luftqualität und der Gesundheitsschutz im Vordergrund. (...) Wie Sie richtig betonen, ist die Feinstaubbelastung, die von Benzinerfahrzeugen wie dem Ihrigen ohne bzw. (...)