Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)

(...) Auch aus diesem Grund haben wir, die FDP und ich persönlich, das, von Ihnen angesprochene, Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen aktiv unterstützt und hätten es gerne gesehen, wenn das Wahlrecht bereits zur jetzt anstehenden Bürgerschaftswahl umgesetzt worden wäre. Unsere politischen Konkurrenten wollten dies allerdings nicht. (...)

(...) Es ist kein Geheimnis, dass ich nach wie vor für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer umfassenden Bürgerversicherung bin. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)

(...) Ich begrüße den Ausbau des Stadions, da an jedem Spieltag zu viele Fans ohne Karte dastehen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, auch die Interessen der Menschen vor Ort wichtig zu nehmen. (...)

(...) 3 Grundgesetz heißt es, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Insofern kommt es eben doch entscheidend auf die rechtlichen Hintergründe auch bei der Gestaltung der Dienstpläne an. Weder die Verwaltung noch ich als Abgeordneter dürfen einer Lösung zustimmen oder diese fordern, wenn wir der Überzeugung sind, dass diese rechtlich nicht möglich ist. (...)

(...) Persönlich bin ich kein Freund von Gesamtschulen, wenn die Eltern jedoch ihre Kinder auf so eine Schule schicken wollen, sollen sie dies tun. Ich fordere hierbei jedoch ein, dass alle Schulen in Bremen finanziell gleich gestellt werden und die finanzielle Besserstellung der Gesamtschulen ein schnelles Ende findet. (...)