(...) ich glaube, was ich sage, und sage, was ich glaube. ISAF in Afghanistan hat ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die Operation Enduring Freedom ist im ISAF-Operationsplan geregelt. (...)
(...) ich halte es nicht für notwendig, eine gesetzliche Regelung zur Anpassungspflicht von Betriebsrenten vor Rentenbeginn zu schaffen. Denn es steht den Beteiligten frei, selber eine Anpassung zu vereinbaren. (...)
(...) Allerdings halte ich diese Regelung für wenig befriedigend.Tatsache ist, dass das gegenseitige, rechtlich verbindliche und ggf. auch einklagbare "Füreinander-Einstehen" innerhalb einer Erwerbsgemeinschaft gerade im Hinblick auf Kinder durch das Steuerrecht nicht hinreichend berücksichtigt wird. Dies betrifft Familien mit vielen Kindern ebenso wie Alleinerziehende. (...)
(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,
darf ich fragen, was sie konkret meinen?
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Nieroda,