Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weiser,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Es wird erörtert, das Auslaufen des Erbenprivilegs sowie die von Ihnen kritisierte Blockierung von geerbten Waffen im Rahmen einer anstehenden Novelle des Waffenrechts noch einmal auf den Prüfstand stellen. (...) Sie können versichert sein, dass wir Ihre Argumente und die berechtigten Interessen der Sportschützen in unsere Überlegungen mit einbeziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)

(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)

(...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)