Antwort 12.12.2006 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das Antidiskriminierungsgesetz ist in keiner Hinsicht ausreichend. Diskriminierungen werden damit nicht vermieden werden. Dies war der Grund für meine ablehnende Abstimmung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2007 von Guido Westerwelle FDP
(...) Auch die Gebührenpflicht von PC mit Internetanschluss ist nicht zeitgemäß und ein Versuch, mit zweifelhaften Mitteln weitere Gebührengelder für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu generieren. Diese sind jedoch bereits jetzt mehr als üppig mit Finanzmitteln ausgestattet, sie verfügen immerhin über ein Budget von 8 Milliarden Euro. (...)
Antwort 15.03.2007 von Carola Reimann SPD
(...) Ein Leistungsnachweis für ärztliche Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Gesundheitsreform 2004 bereits eingeführt. Allerdings sind die Rechnungen, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) erstellt werden und die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhältliche Patientenquittung nur bedingt vergleichbar. (...)
Antwort 14.02.2007 von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich vermute, dass ein Verbot derartiger Filme nicht möglich ist. Wenn die Darstellung gesundheitsgefährdender Praktiken (Rauchen, Risikosportarten, Verfolgungsjagden mit Autos, Schießereien usw.) zum Verbot von Videos führen würden, wären die Regale in den Videotheken ziemlich leer (denken Sie z.B. nur an die James Bond-Filme). (...)
Antwort 24.04.2007 von Katja Mast SPD
Sehr geehrter Herr Meyer,
Antwort 11.12.2006 von Otto Fricke FDP
Maßgeblich für die Frage des Komplettumzuges von Bonn nach Berlin ist, wie sollte es anders in der Politik sein, ein Gesetz. (...)